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Steuernews

Reform der Grundsteuer - Finanzminister der Länder Niedersachsen und Hessen stellen Bundesratsinitiative vor

20.09.2016

Die Länder Hessen und Niedersachsen werden am 23.09.2016 in einem ersten Schritt zwei Gesetze in den Bundesrat einbringen, um die Grundsteuer zu reformieren.

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Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)

20.09.2016

Das BMF hat mit Schreiben vom 05.09.2016 den Anwendungserlass zur Abgabenordnung in verschiedenen Punkten geändert (Az. IV A 3 - S-0062 / 16 / 10001).

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Umsatzsteuerliche Behandlung der Leistungen privater Arbeitsvermittler

20.09.2016

Auf der Grundlage des BFH-Urteils XI R 35/13 vom 29.07.2015 hat das BMF bestimmt, dass eine Einrichtung, die Vermittlungsleistungen an Arbeitsuchende aufgrund eines Vermittlungsgutscheins - bis zum März 2012 nach § 421g SGB III bzw. zwischen April 2012 und Dezember 2014 nach § 45 SGB III - erbracht und ihr Honorar deshalb unmittelbar von der Bundesagentur für Arbeit erhalten hat, sich für die Steuerfreiheit dieser Leistungen unmittelbar auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL berufen kann (Az. III C 3 - S-7171-b / 15 / 10003).

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Staatliche Beihilfen: Kommission nimmt polnische Einzelhandelssteuer unter die Lupe

20.09.2016

Die EU-Kommission hat eine eingehende Untersuchung zur polnischen Einzelhandelssteuer eingeleitet, weil sie Bedenken hat, dass die umsatzabhängige Steuerprogression für Unternehmen mit niedrigen Umsätzen einen selektiven Vorteil gegenüber ihren Konkurrenten nach sich ziehen und damit gegen das EU-Beihilferecht verstoßen könnte.

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Staatliche Beihilfen: EU-Kommission leitet eingehende Untersuchung zur steuerlichen Behandlung von GDF Suez (nun „Engie“) in Luxemburg ein

20.09.2016

Die EU-Kommission hat eine eingehende Untersuchung der steuerlichen Behandlung der GDF Suez-Gruppe (nun „Engie“) in Luxemburg eingeleitet, da GDF Suez aufgrund mehrerer luxemburgischer Steuervorbescheide einen ungerechtfertigten Vorteil gegenüber anderen Unternehmen erlangt haben könnte, so dass ein Verstoß gegen die EU-Beihilfevorschriften vorläge.

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11-Punkte-Agenda für faire Unternehmensbesteuerung vorgelegt

16.09.2016

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans haben vor dem Hintergrund der aktuellen EU-Beihilfeentscheidung im Fall Apple eine Agenda für faire Unternehmensbesteuerung erarbeitet.

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DBA Deutschland - Turkmenistan unterzeichnet

16.09.2016

Das DBA Deutschland-Turkmenistan wurde am 29.08.2016 in Berlin unterzeichnet. Es bedarf zu seinem Inkrafttreten noch der Ratifikation.

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Bekanntmachung des Musters für die Lohnsteuer-Anmeldung 2017

15.09.2016

Das BMF hat das Vordruckmuster für die "Lohnsteuer-Anmeldung 2017" mit Hinweisen für den Arbeitgeber und die "Übersicht über die länderunterschiedlichen Werte in der Lohnsteuer-Anmeldung 2017" bekanntgemacht.

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Kommission startet Erstellung der ersten gemeinsamen EU-Liste nicht kooperativer Steuergebiete

15.09.2016

Die EU-Kommission arbeitet mit Hochdruck an der Erstellung einer ersten gemeinsamen EU-Liste nicht kooperativer Steuergebiete und legt hierzu die Ergebnisse einer auf Schlüsselindikatoren beruhenden Voruntersuchung für alle Drittländer ("Scoreboard") vor.

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Konzernangehöriges Unternehmen im Ausland ist nicht Arbeitgeber im Sinne des DBA

15.09.2016

Ein Arbeitnehmer, der in Großbritannien für ein dort ansässiges Unternehmen tätig wird, das demselben Konzern wie sein Arbeitgeber angehört, ist auch dann nicht als Arbeitnehmer des britischen Unternehmens anzusehen, wenn die Kosten innerhalb des Konzerns nach einem allgemeinen Verteilungsschlüssel verrechnet werden. So entschied das FG Münster (Az. 7 K 821/13 E).

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