07.09.2016
Entrichtet ein Erbe eine Abfindungszahlung an den weichenden Erbprätendenten zur Beendigung eines gerichtlichen Rechtsstreits wegen der Erbenstellung, ist diese als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig. So entschied der BFH (Az. II R 24/15).
07.09.2016
Der BFH hatte zu entscheiden, ob es bei der Bewertung eines bebauten, erbbaurechtsbelasteten Grundstücks zur Anwendung des Mindestwerts nach § 146 Abs. 6 BewG kommt, wenn dieser zu einem höheren Wert führt, als die Bewertung nach § 148 BewG (Az. II R 28/13).
07.09.2016
Der BFH hatte zu entscheiden, wie Aminosäuremischungen, die zur Herstellung spezieller Säuglings- und Kindernahrung für Kuhmilchallergiker verwendet werden, zollrechtlich einzuordnen sind (Az. VII R 37/12).
07.09.2016
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob für die Prüfung nach § 21 Abs. 2 EStG von der Warmmiete als Vergleichsbasis auszugehen ist (Az. IX R 44/15).
07.09.2016
Der BFH hatte zu entscheiden, ob für den Monat, in dem eine Gruppenversicherung gekündigt wurde, deren Beitragszahlungen in der Vergangenheit als Arbeitslohn nach § 40b EStG pauschal versteuert worden sind, negative pauschale Lohnsteuer und sonstige Lohnabzugsbeträge nach § 40b EStG festzusetzen sind (Az. VI R 18/15).
07.09.2016
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob das Betreiben verschiedener Internetseiten, über die die Mitglieder innerhalb einer sog. Community miteinander in Kontakt treten können, eine 'auf elektronischem Weg erbrachte sonstige Leistung' i. S. des § 3a Abs. 4 Nr. 14 UStG darstellt (Az. XI R 29/14).
07.09.2016
Der BFH hatte zu entscheiden, ob Schuldzinsen für ein Darlehen, das ausschließlich der Finanzierung von Zinszahlungen eines Investitionsdarlehens i. S. des § 4 Abs. 4a S. 5 EStG dient, in voller Höhe abzugsfähig sind (Az. III R 26/15).
07.09.2016
Das BMF erläutert die steuerliche Behandlung der Kapitalerhöhungen aus Gesellschaftsmitteln von China Petroleum & Chemical Corporation und Sinopec Shanghai Petrochemical Company Limited (China) im Juni 2013 sowie Air Liquide S.A. (Frankreich) im Mai 2014 (Az. IV C 1 - S-2252 / 09 / 10004 :009 // IV C 1 - S-2252 / 15 / 10028 :001).
07.09.2016
Das BMF hat das Vordruckmuster für die Bescheinigung der 2016 angelegten vermögenswirksamen Leistungen (Anlage VL 2016) bekannt gemacht (Az. IV C 5 - S-2439 / 16 / 10002).
07.09.2016
Das BMF hat bzgl. der gesetzlichen Veräußerungsfiktion von Investmentanteilen das BMF-Schreiben vom 3. Dezember 2014 in Rz. 57 (Fundstellennachweis und Anwendungsregelung) geändert (Az. IV C 1 - S-2401 / 08 / 10001 :015).