Wenige Tage nach dem Bundestag stimmte am 5. Juni 2020 auch der Bundesrat zahlreichen Steuerhilfen in der Corona-Krise zu.
Bundesrat stimmt Corona-Steuerhilfen zu
05.06.2020
Steuernews
Von der Blockade zur Kooperation? Der lange Weg zur Mehrheitsentscheidung in Steuersachen
05.06.2020
Ein kurzer Überblick über die geplanten Eigenmittel der EU, die erstmalige Schuldenaufnahme und die Reformankündigung der EU-Kommission verdeutlichen nach Auffassung des DStV, dass die EU durch die Krise als Ebene der fiskalischen Intervention an Bedeutung gewinnen wird.
Ratsschlussfolgerungen zur Verwaltungszusammenarbeit im Steuerbereich
05.06.2020
Die EU-Finanzminister haben am 02.06.2020 Schlussfolgerungen zur Verwaltungszusammenarbeit im Steuerbereich angenommen. Zur Bewältigung der Corona-Krise bedarf es einer verbesserten Verwaltungsarbeit, um Steuerbetrug und -hinterziehung wirksam zu bekämpfen.
Ambitioniertes Konjunktur- und Zukunftspaket
04.06.2020
Senkung der Mehrwertsteuer, Hilfen für Kommunen, Zuschüsse für Familien und Förderung von Zukunftstechnologien: Die Regierungskoalition hat sich auf ein umfangreiches Konjunktur- und Zukunftspaket mit einem Volumen von 130 Milliarden Euro verständigt.
Missbrauch von Fördermitteln: Steuerberater als „Gütesiegel“ bei der Beantragung von Überbrückungshilfen
04.06.2020
Ein Bestandteil des Konjunkturpaketes vom 03.06.2020 ist auch eine neue Überbrückungshilfe für Corona-geschädigte Unternehmen bzw. Selbständige. Betroffene kleinere Unternehmen und Selbständige sollen für den Zeitraum Juni bis Dezember 2020 einen nicht-rückzahlbaren Zuschuss zu den Fixkosten erhalten. Die BStBK hat dazu Stellung genommen.
BFH zur vorrangigen Verrechnung von Altverlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften
04.06.2020
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob gemäß § 20 Abs. 6 Satz 1 EStG n. F. in den Jahren 2009 bis 2012 erzielte Gewinne nach § 20 Abs. 2 EStG n. F. im Rahmen der Antragsveranlagung nach § 32d Abs. 4 EStG n. F. aus verfassungsrechtlichen Gründen vorrangig mit zum 31.12.2008 festgestellten vortragsfähigen Altverlusten i. S. des § 23 EStG a. F. nach Maßgabe des § 23 Abs. 3 Sätze 9 und 10 EStG n. F. zu verrechnen sind und erst im Anschluss daran verbleibende Gewinne nach § 20 Abs. 2 EStG n. F. mit Verlusten nach § 20 Abs. 2 EStG n. F. (Az. VIII R 8/16).
BFH zum Drittanfechtungsrecht der Gesellschafter gegen den Bescheid zur Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos
04.06.2020
Der BFH hatte sich mit dem Drittanfechtungsrecht der Gesellschafter gegen den Bescheid zur Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos zu beschäftigen (Az. I B 35/19).
BFH: Gemeinschaftliche Tierhaltung bei beteiligungsidentischen Personengesellschaften
04.06.2020
Der BFH hatte zu entscheiden, ob eine Tierhaltungsgemeinschaft in Form einer KG vorliegt, wenn die beteiligten Landwirte zugleich Gesellschafter einer personenidentischen GbR sind, der sie ihren Grund und Boden zur land- und forstwirtschaftlichen Nutzung überlassen haben und die nicht an der KG beteiligte GbR mit Zustimmung der Gesellschafter ausreichend Vieheinheiten auf die KG überträgt und ob ein Betrieb allein eine Tierhaltungsgemeinschaft nach § 51a BewG bilden kann (Az. II R 43/16).
BFH: vZTA nach Unionszollkodex - Tarifierung eines Probeneinlasssystems für ein Massenspektrometer
04.06.2020
Der BFH nimmt Stellung zu den Fragen, ob das streitgegenständliche Probeneinlasssystem für ein Massenspektrometer in Pos. 8424 oder in Pos. 9027 der KN einzureihen ist und ob es sich um eine kombinierte Maschine i. S. der Anm. 3 zu Abschn. XVI der KN handelt (Az. VII R 12/18).
BFH zum Vorsteuerabzug einer Holding (Konzeptionskosten einer Holdingstruktur) bei angeblicher Dienstleistungskommission
04.06.2020
Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, ob Leistungen einer Holding an mehrere Tochtergesellschaften im Wege der Weiterberechnung von Kosten für erhaltene Eingangsleistungen nach einem festen Aufteilungsschlüssel steuerbar sind und ob die Holding zum Vorsteuerabzug aus den Eingangsleistungen berechtigt ist (Az. XI R 24/18).