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Steuernews

BFH zur Margenbesteuerung bei Überlassung von Ferienwohnungen

31.10.2019

Der BFH nimmt u. a. Stellung zu den Fragen, ob die alleinige Vermietung einer Ferienwohnung, ohne dass weitere Leistungselemente wie Beratung und Unterrichtung hinzutreten, den Begriff der "Reiseleistungen eines Unternehmers" erfüllt und ob § 25 Abs. 1 UStG unionsrechtskonform dahingehend auszulegen ist, dass "Reiseleistungen eines Unternehmers" mindestens zwei selbständige nebeneinanderstehende Leistungen voraussetzen (Az. V R 12/19).

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BFH: EuGH-Vorlage zum Apothekenrabatt im Umsatzsteuerrecht

31.10.2019

Ist eine Apotheke, die verschreibungspflichtige Arzneimittel an gesetzliche Krankenkassen liefert, aufgrund einer Rabattgewährung an die gesetzlich krankenversicherte Person umsatzsteuerrechtlich zu einer Steuervergütung für die an die Krankenkasse ausgeführte Lieferung berechtigt? Dies soll nun der EuGH entscheiden, wie der BFH beschlossen hat (Az. V R 41/17).

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BFH: Unionsrechtmäßigkeit der Hinzurechnungsbesteuerung im Drittstaatenfall

31.10.2019

Der BFH hatte u. a. zu klären, ob der unmittelbare und voll fremdfinanzierte Erwerb von sog. Erlösbeteiligungen durch die Auslandsgesellschaft unter den Begriff „Kapitalanlagecharakter“ fällt (Az. I R 11/19).

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BFH zum Beginn der Herstellung nach § 6b Abs. 3 EStG - Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Gewinnzuschlags bis 2009

31.10.2019

Der BFH bezieht u. a. Stellung zu der Frage, ob das Investitionsvorhaben hinreichend konkretisiert ist und sich somit die vierjährige Reinvestitionsfrist auf sechs Jahre gemäß § 6b Abs. 3 Satz 3 EStG verlängert, wenn innerhalb des Vier-Jahres-Zeitraums mit der Planung des neuen Gebäudes begonnen wurde, der Bauantrag allerdings erst nach dessen Ablauf gestellt werden konnte (Az. X R 7/17).

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Berliner Bundesratsinitiative zu Steuerprüfungen bei Steuerpflichtigen mit bedeutenden Einkünften

31.10.2019

Der Berliner Senat wird im Bundesrat einen Entschließungsantrag zur Stärkung des Steuervollzugs einbringen. Konkret geht es um Mindestintervalle bei Steuerprüfungen von Steuerpflichtigen mit bedeutenden Einkünften. Ein entsprechender Senatsbeschluss wurde am 29.10.2019 auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz gefasst. Dieser wird dem Abgeordnetenhaus zur Kenntnisnahme zugeleitet.

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DBA Schweiz: Ergänzung der Konsultationsvereinbarung über die Durchführung von Schiedsverfahren

31.10.2019

Zur einheitlichen Anwendung und Auslegung des Artikels 26 Absatz 5 bis 7 des deutschschweizerischen Doppelbesteuerungsabkommens haben die zuständigen Behörden am 25. Oktober 2019 eine Konsultationsvereinbarung abgeschlossen. (BMF, IV B 2 - S-1301-CHE / 07 / 10026-11).

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Finanzgerichte in NRW arbeiten jetzt papierlos

30.10.2019

Das Ende der Papier-Ära in der Finanzgerichtsbarkeit des Landes NRW ist eingeläutet: Seit dem 28.10.2019 werden an den nordrhein-westfälischen Finanzgerichten für alle neu eingehenden Verfahren keine Papierakten mehr angelegt. Die Gerichtsakten werden nun ausschließlich elektronisch geführt.

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Keine Angaben zu steuerfreien Sachleistungen

28.10.2019

Unternehmen dürfen jedem Mitarbeiter pro Monat bis zu einer Freigrenze von 44 Euro eine Sachleistung gewähren. Der Bundesregierung liegen jedoch keine Daten vor, wie viele Personen steuerfreie Sachleistungen von ihren Arbeitgebern erhalten.

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Bessere Mitarbeiterbeteiligung geprüft - Steuerfreibetrag bei der Beteiligung eines Arbeitnehmers am Unternehmen

28.10.2019

Nach Angaben der FDP-Fraktion im Bundestag beträgt der Steuerfreibetrag bei der Beteiligung eines Arbeitnehmers am Unternehmen seines Arbeitgebers nur 360 Euro im Jahr. Im europäischen Vergleich liege Deutschland damit abgeschlagen weit unten. Die Bundesregierung prüft nun, wie die Mitarbeiterbeteiligung verbessert werden kann.

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Eindämmung der Share Deals verschoben

25.10.2019

Die Koalitionsfraktionen haben sich am 24.10.2019 darauf geeinigt, das Gesetzgebungsverfahren zur Eindämmung der Share Deals bei der Grunderwerbsteuer erst im ersten Halbjahr 2020 zum Abschluss zu bringen. Damit kann die Neuregelung nicht zum 01.01.2020 in Kraft treten.

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